Parlament befasst sich mit einem unserer Anliegen
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213/A(E) (XXII. GP) - Abbau von Bürokratie bei der Genehmigung von Motorrad-Zubehör
Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbau von Bürokratie bei der Genehmigung von Motorrad-Zubehör
Eingebracht am 24.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
E N T S C H L I E S S U N G S A N T R A G
der Abgeordneten Petra Bayr, Eder
und GenossInnen
betreffend Abbau von Bürokratie bei der Genehmigung von Motorrad-Zubehör
Für Motorräder gibt es eine Vielzahl von Anbauteilen und Zubehör, die auch in der Praxis häufig verwendet werden. Alle Zubehörteile, die nicht serienmäßig sind, müssten jedoch gemäß § 33 Abs. l Kraftfahrgesetz an den Landeshauptmann (Landesprüfstelle) angezeigt und in die Genehmigungsdokumente eingetragen werden. Darunter befinden sich auch viele Zubehörteile, die keine besondere Relevanz für die Verkehrssicherheit aufweisen.
Für die Motorradbesitzer ergeben sich durch die Genehmigungspflicht nicht nur Kosten,sondern auch das Gefühl schikanös behandelt zu werden. Bei der Behörde fallen zusätzliche Administrationskosten weitgehend unnötig an.
Um einen Grossteil der Motorradbesitzer von diesen Verpflichtungen zu befreien, sollte der Katalog des § 22 a Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung um eine Reihe von nicht direkt die Verkehrssicherheit betreffende Zubehörteile erweitert werden, wodurch für diese die Genehmigungspflicht entfallt.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen im Interesse der MotorradfahrerInnen
nachstehenden
E n t s c h l i e ß u n g s a n t r a g
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert.
Motorradbesitzer von der Verpflichtung der Genehmigung nachstehender Zubehörteile zu befreien und den Katalog des § 22 a Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung demgemäß um folgende Anbauteile und Zubehör zu erweitern:
Griffe und Drehgriffe, Stürzbügel, Windschilder, Scheinwerferzierringe, Gepäckträger. Top-Cases, Sissy-bars (Rückenlehnen), Packtaschen und ihre Halterungen, Seitenständer, Hauptständer, Rückblickspiegel, Fußrasten, Sitzbänke.
Diese Teile sollten ohne Anzeige montiert werden dürfen, wenn diese bereits einmal für das Motorrad dieser Type genehmigt worden sind oder eine Freigabe einer anerkannten Prüfstelle
(TÜV, DEKRA etc.) vorliegt.
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Nachzulesen unter:
[url=http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXII/A/his/002/A00213_.html]http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXII/A/his/002/A00213_.html[/url]
für die Anliegen des Bikervolkes ist also getan -
bin schon gespannt wie unsere Parlamentarier darauf reagieren.
MfG
Werner
als wir annehmen durften als gelernte Österreicher.
Bin nur gespannt, ob die Regierung ( ÖVP/FPÖ ) nicht „aus Prinzip“ alles ablehnt, was eine Oppositionspartei ( SPÖ ) einbringt.
lg
Harald
…aba viel wichtiger wäre es, endlich das anliegen wechselkennzeichen auto/motorrad durchzusetzen ;o)
greez, tuc
für die Motorradeln.
…ich vergass ;o)
…Gut!
LG Markus
Das gefällt mir!!!
Hoffentlich geht das durch und wird nicht aus Prinzip von schwarz/blau abgelehnt, weil´s ja von der ´bösen´ Opposition kommt.
Die PLATTFORM MOTORRAD sucht, findet, pflegt, intensiviert Kontakte zu allen im Parlament vertretenen Parteien sowie zu den, aus allen Parteien zusammengesetzen, Verkehrsausschuss im Parlament.
Wie im wirklichen Leben, kann es natürlich sein, daß trotz übereinstimmenden Meinungen in Sachfragen opponiert, abgelehnt etc. wird, um dem Gegenüber oder (polit.) Gegner nicht den Vorteil/das Feld zu überlassen.
Grundsätzlich sind die jeweiligen Gesprächspartner, in Einzelgesprächen, nicht vom Vorhinein ablehnend gestimmt.
Hier kommt die Schwierigkeit der PLATTFORM MOTORRAD:
Sie kann die Motorradfahrer/innen nicht über alle Gespräche/Kontakte informieren, da dies zum Abruch von Seiten der Gesprächspartner führen KÖNNTE.
Dadurch erscheint die PLATTFORM MOTORRAD für viele als „Heisse Luft“, „schläft“, etc.
Anfragen, Eingaben bei Behörden, EU-Dienststellen, Organisationen, polit. Vertretern, etc.
von Seiten der PLATTFORM MOTORRAD benötigen viel Zeit zur Beantwortung.
Die jeweilig Kontaktierten müssen innerhalb ihrer eigenen Struktur/Verband/Partei/Organisation
Rücksparche halten, bevor eine „veröffentlichbare“ Meinung/Stellungnahme/Zusage etc.
möglich ist. Dies kann mehrmaliges „Nachwassern“ von Seite der PLATTFORM erfordern.
Zwischenzeitlich bemüht sich die PLATTFORM, konstruktive Kritik, Tips & Anregungen
von Seiten der Motorradfahrern/Internetforen/etc. intern zu verarbeiten und die eigene Vorgangsweise zu
verbessern. Wie „Signtec“ treffend formuliert hat, es werden wahrscheinlich keine kurzfristigen
Ergebnisse zu erwarten sein. Die Früchte der Arbeit sieht man wahrscheinlich in 2-3 Jahren.
Was das Wechselkennzeichen betrifft:
Hier sind Steuerfragen betroffen, deren Reichweite bis in die Europäische Gesetzgebung reichen KÖNNEN.
Entsprechende Rechtsgutachten sind erforderlich um die Argumentation von Seiten der Motorradfahrer/innen,
die Petition im Parlament, etc. untermauern. Unterschiedliche Auslegung von Gesetzestexten müssen von uns
(eine Änderung anstrebende Gruppierung wie die Motorradfahrer/innen) durch Gutachten entkräftet werden.
Hier ist die MAG, als Mitglied in der PLATTFORM MOTORRAD, federführend, auf Grund Ihrer bestehenden
Kontakte zur FEMA. Ein Beispiel wie die unterschiedlichen Gruppierungen innerhalb der PLATTFORM ihre
Aufgaben, entsprechend den individuellen Stärken und Kontakten, aufteilt.
… wieder beim leidigen Thema: das braucht Zeit und Geduld.
Die PLATTFORM und auch die betroffenen Motorradfahrer/innen müssen sich in Geduld üben.
WIR wollen ja etwas verändern. Unsere Gegenüber reissen sich ja nicht um Veränderungen,
weil dies bedeutet Arbeit. Wir, die PLATTFORM MOTORRAD, arbeiten und sind bestrebt
für EUCH/uns Verbesserungen zu erreichen.
Ernstl
Dazu folgendes:
PETITIONEN ANS PARLAMENT:
(ZITAT)
FÜR BESSERE RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR MOTORRADFAHRERiNNEN
Die beiden SPÖ-Abgeordneten Johannes Jarolim und Kurt Eder überreichten dem Nationalrat eine Petition, die auf eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen abzielt. Konkret wünscht sich die Plattform „MotorradfahrerInnen für Veränderungen“, dass die Verwendung eines Wechselkennzeichens zwischen Auto und Motorrad zulässig ist, Busspuren von Motorrädern befahren werden und Anbau- und Zubehör-Teile mit EU- / CE-Zertifikat ohne neuerliche Typisierung verwendet werden dürfen. Ihrer Meinung nach würde beispielsweise ein Befahren der Busspuren von Motorrädern den Verkehrsfluss verbessern und die Sicherheit von MotorradfahrerInnen erhöhen, wodurch die Unfallzahlen sinken würden.
(ENDE ZITAT)
Am 2. Oktober 2003 wurde der VCÖ (Verkehrsclub Österreichs), DI Blum, mit folgender Anfrage kontaktiert. Um mehr über den VCÖ zu erfahren „www.vcoe.at“ . Unter anderem wurde vom Petitionsausschuß des Parlaments auch der VCÖ um Stellungnahme ersucht. DI Blum ist zuständig für Verkehrsberatung und Kampagnen.
(ZITAT)
Sehr geehrter Herr Blum,
liebes VCÖ-Team!
Mit Interesse verfolgen wir Eure Studien und haben, als Motorradfahrer,
spezifische Detailfragen.
Vorab möchte ich vorausschicken, daß wir das Motorrad als
ökonomisches, Parkplatz sparend, Stau vermeidend, empfinden.
Die Benutzung von Fahrrädern und öffentlichen Verkehrsmittel
als besonders wertvoll will ich dabei nicht in Frage stellen.
Zum Autofreientag gab es eine Studie, welche die Ersparnis von
€ 1.400,- an Stau-, Unfall-, Umweltkosten, bei der Verwendung
eines Fahrrades im Vergleich zum Auto, errechnet haben.
Wenn man das Fahrrad als „max. Einsparmöglichkeit“
gegenüber dem Auto einstuft, wie würde das Ersparnisverhältnis
des „Zwischenschrittes Motorrad“ beziffert werden?
Mit freundlichen Grüßen,
Ernst GRAFT jun.
(ZITAT Ende)
Am 7. Oktober 2003, nachdem noch immer keine Antwort eingelangt war wurde mit Herrn Blum telefonisch Kontakt aufgenommen. Der VCÖ hat lt. Herrn DI Blum, ohne auf weitere Details einzugehen die Busspurenangelegenheit abgelehnt.
Die Beantwortung der Mailanfrage wird von Seiten des VCÖ noch dauern.
Auch der ÖAMTC wurde vom Parlament wegen der Petitionen um Stellungnahme ersucht. Bei den Busspuren hat der ÖAMTC gewisse Bedenken in Sachen Sicherheit. Auch hier ist die PLATTFORM um überzeugende Gespräche bemüht.
Der Petitionsausschuß hat den Tagesordnungspunkt (BIKERPETITION) in ihrer Sitzung vom Juni auf die nächste Arbeitssitzung verschoben.
Soweit zur Busspur! Abwarten, Geduld haben, weiterarbeiten!
Ernstl
…i schreib jetzt lieber net, wie und was i vom vcö halt, sonst gibts wieder an aufstand ob meiner rustikalen ausdrucksweise ;o)
dann müss ma die busspuren halt weiterhin „schwarz“ benutzen, wird ohnehin toleriert.
in diesem sinne danke für deinen einsatz in sachen motorradl,
lg, tuc
Kann ich mir irgendwie nicht vorstellen, denn die Radfahrer, die ja die Busspuren benutzen dürfen sind meines Erachtens nach weit mehr gefährdet…
Auch behindern die unmotorisierten Zweiradler die Busse oft, da sie nicht überholt werden können, weil die Busspuren dazu zu schmal sind, und daher ein Überholmanöver mit einem Schwerfahrzeug wie einem Linienbus eben nicht bzw. nur unter sehr grosser Gefährdung des Radlers möglich wäre (Sagt ein Busfahrer der Wiener Linien, den ich persönlich kenne)…Das würde bei Motorrädern sicher nicht der Fall sein.
LG Martin
Es ist erforderlich, daß Sachargumente, mit Zahlen, Fakten, Gutachten, etc.
den entsprechenden Stellen/Behörden/Gremien unterbreitet werden.
Nicht alle sind auf Argumente ansprechbar.
Wir arbeiten weiter!
;o))
Ernstl
Hier sieht man mal, welche Wege so etwas nimmt und welche vermeintlich kleine Kieselsteine plötzlich zu einer Blockade führen könnten.
VCÖ hat mir bisher nichts gesagt, aber ich werd’s sie mir gut merken.
Bin gespannt wo noch überall Steine auf diesem Weg auftauchen.
Bald werden wir wissen, wer für und wer gegen die Motorradfahrer arbeitet.
Gruß
Iason
Das macht deutlich, wie man solche Vorhaben angehen muß und damit wird vermutlich jedem klar sein, dass es bei der Arbeit der Plattform nicht um Aktionismus, sondern mühsame Sacharbeit geht.
Stein um Stein aus dem Weg räumen ist zwar mühsam, aber besser als versuchen durch den Berg zu fahren.
Die zuständigen Gremien werden merken, dass es uns Motorradfahrer gibt und dass wir uns nicht so einfach abspeisen lassen.
Gute Arbeit … weiter so.
Iason
finde ich diese Ansicht… wenn nicht sogar gefährlich:
[url=http://www.1000ps.at/forum/fb.asp?m=557304]http://www.1000ps.at/forum/fb.asp?m=557304[/url]
id=561303#view
greetings…
Sollen mal was (brauchbares) tun die Damen und Herrn im Parlament.
Wolfgang Schüssel trifft nach 30 Jahren wieder einmal seine
> Großmutter.
> Die nun schon 100-jährige Dame bitte ihren Enkel zu Tisch und reicht
> ihm
> Kaffee und Kuchen.
> Auf einmal fragt sie: „Woifal oabeitst no imma in da klanen Bäckarei
> wos g’lernt host?“
> „Nein, Oma“, antwortet Schüssel, „ich habe einen guten Job und
> verdiene
> Millionen.“
> Die alte Dame macht einen Schluck Kaffee und fragt: „Und Woifal foahst
> no
> imma den oiden grünen Käfa?“
> „Nein, Oma“ antwortet Schüssel, „ich habe einen Mercedes und einen
> Chaffeur.“
> Oma Schüssel nimmt eine Bissen Kuchen und fragt: „Du Woifal wohns’t
> no imma
> in da WG mit de dreckigen Offn?“
> „Nein Oma“, antwortet Schüssel, „ich wohne in einem Penthouse und
> habe eine
> wunderschöne Familie.“
> Die Großmutter überlegt kurz und dann meint sie:
> „Brav bist worden Woifal, oba wähl ma jo ned die Schwoazen die nehman
> Da
> des ollas wieda weg.“
wenn es von unserer Seite ( der der Motorradfahrer ) Möglichkeiten zur Hilfestellung gibt, dies uns bitte auch ev. hier mitzuteilen.
Durch so ein Posting wie dieses von Dir bin ich wieder in meiner Meinung bestärkt, daß ich im Mai nicht umsonst am Kahlenberg war.
Weiter so, wenn ich wo helfen kann, lasst es mich wissen.
lg
Harald
grundastzdiskussionen, pro und kontras interessieren mich nicht einmal ansatzweise.
ich vertrete die ansicht, dass man nicht immer jammern sollte sondern das man froh sein sollte das es leute und institutionen gibt die tatsächlich handeln (du und die plattform)und versuchen uns biker bestmöglich zu unterstützen. darum ist sicher: meinen seegen hast du und in kürze wird sich auch der plattform aufnäher am leder befinden, die geeigneten nadeln habe ich schon gekauft 
was mich interessiert ist, ob man nicht um schneller und mehr zu erreichen davon ausgehen kann, dass dazu geld notwendig ist… falls ja, gäbe es meiner meinung nach genug leute die zumindest bereit wären as in den topf der dann allen zu gute kommt zu werfen…
in diesem sinne, bitte weitermachen ich für meinen teil schätze ausserordentlich war ihr macht.
was den vcö betrifft schweige ich, da auch ich zu radikaler ausdrucksweise neige…
LG
steveman